CDU

Nordrhein-Westfalen

:Wunschkandidatin und Wirklichkeit

Wie unabhängig ist die Justiz, wenn die Regierung die höchsten Richter kürt? Der endlose Streit um das Präsidentenamt am OVG Münster schürt tiefe Zweifel. Auch wenn Ministerpräsident Wüst jede Einflussnahme bestreitet.

Regierungsbildung

:Wirtschaft warnt Union und SPD vor Abstieg Deutschlands

Noch liegen keine Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vor, da verschicken 100 Firmenverbände schon einen Brandbrief. Ihre Forderungen gehen über das bekannte Lamento hinaus.

Lars Klingbeil

:Der Verwandlungskünstler

Lars Klingbeil sah in Friedrich Merz lange einen politischen Gegner, nun duzt er ihn. Die Fähigkeit, sich neuen Lagen anzupassen, ist eine Stärke des SPD-Chefs. In diesen Tagen entscheidet sich auch seine Zukunft.

Der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenpolitiker Jan Heinisch bedauert seine Äußerungen zum Kauf von russischem Gas. „Es dürfen zum jetzigen Zeitpunkt unter keinen Umständen falsche Signale in Richtung eines Kriegsverbrechers, der zu keinem Abkommen ...

MeinungFinanzpaket

:Wahlbetrug? Dieser Vorwurf an Merz  ist doch aus der Klischee-Kiste des Politikverdrusses

Ja, der CDU-Chef mag nach der Devise vorgegangen sein, was geht mich mein Geschwätz von gestern an. Aber wäre es besser, Deutschland ist prinzipientreu, doch handlungsunfähig?

SZ-Podcast: „Auf den Punkt“

:Migration: Faeser lobt sich selbst, Merz steht unter Druck

Zum Ende ihrer Amtszeit zieht die Noch-Innenministerin eine Bilanz zu ihrer Politik – und heizt damit auch die Koalitionsverhandlungen an.

Israel

:Mützenich: Deutschland muss Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken

Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verlangt vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz die Zusage, dass ein Haftbefehl gegen den Regierungschef Israels in Deutschland vollzogen würde.

Migration

:Bamf-Chef provoziert mit Forderung nach Asylwende

Mitten in die Koalitionsverhandlungen platzt ein ungewöhnlicher Vorstoß des Chefs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Die Union pflichtet ihm bei, ein SPD-Mann legt den Rücktritt nahe.

LiveRegierungsbildung

:SPD und Union wollen in kleineren Gruppen weiter verhandeln

Um Knackpunkte wie Finanzen zu lösen, sollen am Dienstag offenbar Unterarbeitsgruppen beraten. CSU-Chef Söder drängt: Noch diese Woche brauche es eine Einigung.

MeinungBürgerrechte

:Behörden sollten mehr Akten herausrücken als bisher – und nicht weniger

Die Union sagt, sie wolle in den Koalitionsverhandlungen den Zugang zu Unterlagen nicht abschaffen, sondern „reformieren“. Wenn sie das ernst meint, braucht sie nur einem Vorbild zu folgen: Hamburg.

Sanktionen gegen Moskau

:Schwedt hofft auf Putins Öl

Seit Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, fließt durch die Druschba-Pipeline kein Öl aus Russland mehr in die PCK-Raffinerie in Brandenburg. Aber wie lange noch? Die Frage könnte eine künftige Bundesregierung ziemlich in Bedrängnis bringen.

Debatte über Russland-Sanktionen

:Kritik aus den eigenen Reihen an Kretschmer-Vorstoß

Nach Forderungen des stellvertretenden CDU-Chefs Kretschmer nach einer Lockerung der Sanktionen bahnt sich in der Union eine offene Auseinandersetzung über den künftigen Umgang mit Russland an. Die Grünen fordern ein Eingreifen von Parteichef Merz.

Verwaltung

:Wie ein Minister den Regelwahn bekämpft

Viele Menschen fordern gerade, den Staat zu verschlanken und Auflagen abzuschaffen. Manfred Pentz ist der erste Landesminister für Entbürokratisierung. Was kann einer wie er ausrichten?

MeinungKrieg gegen die Ukraine

:Solange Putin keinen Frieden will, müssen die Sanktionen bleiben

„Völlig aus der Zeit gefallen“ seien die Strafmaßnahmen gegen Russland, meint Sachsens CDU-Ministerpräsident. Warum Parteichef Friedrich Merz das gar nicht gern hören dürfte.

Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf

:„Der Kohleausstieg ist nicht zu halten“

Der einflussreiche Verband der Metall- und Elektroindustrie fürchtet, dass die SPD in der Koalition mit der Union zu viel durchsetzen könnte. Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf fordert stattdessen radikale Reformen – von Steuern bis Energie.

Baden-Württemberg

:CDU-Mann Hagel will Kretschmann beerben

Der Grüne Cem Özdemir will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Für die CDU geht der erst 36 Jahre alte Manuel Hagel ins Rennen. Wie stehen seine Chancen?

Kosten des Sozialstaats

:Notruf oder nur Getöse?

Friedrich Merz kritisiert „überbordende Sozialausgaben“, alles gehöre auf den Prüfstand. Aber gibt Deutschland tatsächlich zu viel für Soziales aus? Eine Recherche bei Vertrauten der schwarz-roten Koalitionsverhandler.

Das Streiflicht nimmt Einblick in streng geheime Chats der Berliner Koalitionsverhandlungen.

Künftiges Kabinett

:Das schwarz-rote Personalpuzzle

Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil müssen bald die Ministerien verteilen. Wer für was gehandelt wird – und für wen es wohl keinen Platz mehr am Kabinettstisch geben wird.

Regierungsbildung

:Union und SPD suchen Konsens im kleinen Kreis

Die Bildung einer neuen Koalition geht in die letzte Phase: Die künftigen Partner wollen die verbliebenen Differenzen ausräumen. Besonders kontrovers geht es bei Finanzen und Migration zu.

MeinungUmgang mit Russland

:Deutschland sucht eine Sprache, die Putin versteht

Viele wollen sich nicht vorstellen, dass der Machthaber im Kreml auch Mitteleuropa angreifen wird. In der Tat, unmittelbar bevor steht das nicht. Warum  gehört die Bundeswehr trotzdem aufgerüstet, und zwar dringend? Weil es in etwa so ist wie einst bei der Corona-Politik: lieber vorbeugen als treuherzig sein.

MeinungStaatsfinanzen

:Die Kehrtwende von Merz erzürnt die Deutschen zu Recht

Der Kanzler in spe hat zu lange den Eindruck erweckt, er mache keine deutlich höheren Schulden. Dass er es nun trotzdem tun muss, war schon vor der Wahl eine mathematische Gewissheit.

Wirtschaftsstandort

:Sauerland, das bessere Deutschland?

Bodenständig, geradlinig und ein bisschen stur: Im Wahlkampf hat Friedrich Merz seine Heimat zum Vorbild für die Republik erklärt. Und jetzt? Zeit für einen Besuch in einer Region, die anders ist, als viele denken.

Koalitionsverhandlungen

:Braucht es ein Entwicklungsministerium?

Warum die Union die Entwicklungshilfe im Auswärtigen Amt ansiedeln will, während die SPD dagegen ist – und die Hilfsorganisationen alarmiert sind.

Koalitionsgespräche

:Strengere Linie in der Sozialpolitik

Union und SPD planen schärfere Regeln für Hilfebezieher, das Bürgergeld soll weitgehend abgewickelt werden. Auf eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern und die Reform der Renten konnten sich die Unterhändler dagegen bisher nicht einigen.

Koalitionsverhandlungen

:Ein buntes Trauerspiel

Rein optisch gesehen macht der Bericht der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen einiges her – weil Union und SPD in praktisch allen relevanten Steuerfragen meilenweit auseinanderliegen.

Nächste Runde der Koalitionsverhandlungen

:Schwarz-Rot nimmt Konturen an

Wird Strom billiger, kehrt die Wehrpflicht zurück, bleibt das Deutschlandticket? Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen schon auf wesentliche Punkte geeinigt. Andere sind noch strittig. Ein Überblick.

MeinungMigrationspolitik

:Merz stößt noch vor „Tag eins“ an Grenzen

Die Übergänge komplett dichtmachen, Asylsuchende zurückweisen. Mit populistischen Forderungen dominierte der CDU-Vorsitzende den Wahlkampf. Nun könnten seine Pläne am Realitätstest scheitern.

CDU

:„Kein X für ein U vormachen“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst gesteht ein, dass seine Partei in der Schuldenpolitik eine Kehrtwende vollzogen hat.

Julia Klöckner begann ihre Arbeit mit „Das fängt ja gut an“, einem Wort, das auch der Räuber Kneißl sprach, als man ihn zur Richtstätte führte. Hoffentlich bleibt davon nichts am neuen Bundestag hängen.

MeinungUrteil des Bundesverfassungsgerichts

:Der Soli gehört abgeschafft, ganz egal, was Karlsruhe entschieden hat

Es ist rechtens, die Abgabe nach wie vor zu erheben. Mag sein, aber das ändert nichts daran, dass diese inzwischen eine verkappte zweite Reichensteuer ist. Und wer die will, muss sich an eine Steuerreform wagen.

MeinungSchuldenbremse und Sondervermögen

:Wüst sagt, was Merz hätte sagen müssen

Der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen erinnert seinen Parteichef daran, was Politiker tunlichst vermeiden sollten: mit windigen Erklärungen die Leute für blöd zu verkaufen.

Einsparungen im Haushalt

:Kann doch nicht so kompliziert sein

Trotz Lockerung der Schuldenbremse klafft in der Finanzplanung des Bundes eine mittlere zweistellige Milliardenlücke. Wo also könnten Union und SPD sparen – und warum ist das so unendlich schwierig?

Ostdeutschland

:Wie kommt die CDU da wieder raus?

Der Versuch, den Siegeszug der Rechtsextremen zu stoppen, indem man sich ihre Forderungen aneignet, hat nicht funktioniert. Gerade im Osten treibt die AfD die CDU vor sich her. Wie kann sich die Union aus dieser Umklammerung wieder lösen?

CDU-Chef Merz hatte angekündigt, die Regierungsbildung bis Ostern abschließen zu wollen. Berichten zufolge sind aber noch viele Punkte in den Arbeitsgruppen umstritten. Union und SPD streben Verschärfungen bei Migration und Abschiebungen an.

„Maischberger“

:Carsten Maschmeyer muss Kanzler werden

Zur aktuellen US-Politik macht Sandra Maischberger eine gute Sendung mit guten Gästen. Besser ist nur Carsten Maschmeyer. Ja, der Carsten Maschmeyer.

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

:Schwarz-Rot strebt einen harten Migrationskurs an

In den Koalitionsverhandlungen zeichnen sich Kompromisse ab. Die irreguläre Migration soll reduziert werden – aber die Union will eigentlich mehr. Die Strompreise sollen sinken. Strittig bleiben die Wiedereinführung der Wehrpflicht und das Heizungsgesetz.

Neuer Bundestag

:Klöckner ruft zu respektvollen Debatten auf

Nach ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin verlangt die CDU-Politikerin: „Kritisieren wir einander, aber reden wir uns nicht gegenseitig persönlich schlecht.“ Sie regt außerdem eine Reform des Wahlrechts an.

Parlament

:Demokratie unter erschwerten Umständen

In Berlin tritt der neue Bundestag zusammen – mit einer deutlich vergrößerten AfD-Fraktion. Dabei zeigt sich schnell das Dilemma der politischen Mitte.

Bundestag

:Viele Neue, weniger Frauen

630 Abgeordnete sitzen im neuen Bundestag, nur 204 sind Frauen. Im Präsidium aber haben sie die Mehrheit: Neben Julia Klöckner gehören ihm künftig Andrea Lindholz und Josephine Ortleb an.

MeinungParlamentarische  Demokratie

:Dieser Bundestag ist ein großer Schatz – den nun ausgerechnet Julia Klöckner hüten soll

Die CDU-Politikerin soll an diesem Dienstag ins zweithöchste Staatsamt gewählt werden. Die Hoffnung ist, dass sie die Erwartungen an sie übertreffen wird. Besonders hoch sind die nämlich nicht.

Koalitionsverhandlungen

:Nun sollen es die Chefs richten

In 16 Arbeitsgruppen haben Union und SPD über ihre künftige gemeinsame Politik verhandelt. Strittige Punkte wurden nach oben delegiert. Von denen gibt es reichlich.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Woran es bei den Koalitionsverhandlungen hakt

Bei den Sondierungen ging alles ganz schnell – aber jetzt stocken die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Wo sind sich die Verhandler uneins?

Regierungsbildung

:Koalitionsgespräche sind ins Stocken geraten

Union und SPD haben sich vor allem bei den Finanzthemen ineinander verhakt. Jetzt sind die Parteichefs gefragt - der designierte Kanzler Friedrich Merz steht mächtig unter Druck.

MeinungRegierungsbildung

:Streit bei Koalitionsverhandlungen ist normal, aber die Umstände sind es nicht

Es stimmt nicht, dass Scheitern keine Option ist. Scheitern ist leider immer eine Option. Nur der Preis des Scheiterns wäre diesmal so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.

Deutschland „Totally kaputt?“

:Mit Spargel gegen Rechtsextreme

Die Journalisten Chris Reiter und Will Wilkes beschreiben, „wie Deutschland sich selbst zerlegt“. Leider halten sie sich zu lange mit der Diagnose auf. Und: Nicht immer hilft ein Blick von außen.

Der Bundespräsident unterschreibt die Grundgesetzänderung, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Verkehrsminister Wissing kritisiert die Klientelpolitik seiner früheren Partei FDP.

Bundesrat

:Nicht ohne die Grünen

Die Verhandlungen mit der SPD laufen für Merz nicht gut. In einer schwarz-roten Koalition wird der CDU-Chef aber Rücksicht auf noch eine Partei nehmen müssen. Denn jedes dritte Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrates. Ohne Grüne wird es die nicht geben.

Bundestag

:Die AfD wird wohl wieder leer ausgehen

Die rechte Partei hat sich verdoppelt und pocht auf einflussreiche Posten im Bundestag. Die anderen Fraktionen werden die Pläne wohl abschmettern. Nur eine hat sich noch nicht klar positioniert.

MeinungFinanzpaket

:Friedrich Merz hat das Richtige durchgesetzt

Schulden in epochaler Dimension: Das hat nun wahrlich eine scharfe Debatte in Parlament und Gesellschaft verdient. Genau das hat die Republik jetzt erlebt. Und eine Politik, die handlungsfähig ist – dank Kompromissen.