Bundesregierung

Bundesregierung

:Olaf Scholz, der Was-wäre-gewesen-wenn-Kanzler

Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat die Kanzlerschaft des SPD-Politikers geprägt und auch zu ihrem Ende beigetragen. Von einer Billion Euro neuer Schulden konnte er nur träumen. Eine Bilanz.

Neuer Bundestag

:Klöckner ruft zu respektvollen Debatten auf

Nach ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin verlangt die CDU-Politikerin: „Kritisieren wir einander, aber reden wir uns nicht gegenseitig persönlich schlecht.“ Sie regt außerdem eine Reform des Wahlrechts an.

Bundestag

:Viele Neue, weniger Frauen

630 Abgeordnete sitzen im neuen Bundestag, nur 204 sind Frauen. Im Präsidium aber haben sie die Mehrheit: Neben Julia Klöckner gehören ihm künftig Andrea Lindholz und Josephine Ortleb an.

MeinungGazakrieg

:Deutschland macht es sich mit seinen Waffenlieferungen für Israel zu einfach

Angela Merkel und Olaf Scholz haben den Beistand für den jüdischen Staat zur Staatsräson erklärt. Der Gedanke ist ehrenwert, entstammt aber einer Epoche, aus der sich die Regierung in Jerusalem längst verabschiedet hat.

Konstituierende Sitzung

:Was anders wird im neuen Bundestag

Wer ist der jüngste Abgeordnete, warum gibt es Streit um Alexander Gauland? Wie groß ist der Frauenanteil, welche Berufe sind zu wenig repräsentiert? Und wie wird das Präsidium aussehen? Details zum neuen Bundestag.

Koalitionsverhandlungen

:Nun sollen es die Chefs richten

In 16 Arbeitsgruppen haben Union und SPD über ihre künftige gemeinsame Politik verhandelt. Strittige Punkte wurden nach oben delegiert. Von denen gibt es reichlich.

Kompromissfindung

:„Konfrontation gehört in gewisser Weise immer dazu“

Nach einem harten Wahlkampf müssen Union und SPD zueinanderfinden. Wie das gelingen kann, was ein guter Kompromiss überhaupt ist, und warum Provokation auch Vorteile hat, erklärt die Historikerin Ute Schneider.

Schwangerschaftsabbrüche

:Kommt mir nicht zu nah

Seit dem vergangenen Jahr verbietet ein Gesetz, dass Abtreibungsgegner vor Beratungsstellen protestieren. Ganz aufgehört haben die Aktionen trotzdem nicht. Was bringt die neue Regelung? Ein Besuch in Frankfurt.

Regierungsbildung

:Koalitionsgespräche sind ins Stocken geraten

Union und SPD haben sich vor allem bei den Finanzthemen ineinander verhakt. Jetzt sind die Parteichefs gefragt - der designierte Kanzler Friedrich Merz steht mächtig unter Druck.

Der Bundespräsident unterschreibt die Grundgesetzänderung, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Verkehrsminister Wissing kritisiert die Klientelpolitik seiner früheren Partei FDP.

Bundesrat

:Nicht ohne die Grünen

Die Verhandlungen mit der SPD laufen für Merz nicht gut. In einer schwarz-roten Koalition wird der CDU-Chef aber Rücksicht auf noch eine Partei nehmen müssen. Denn jedes dritte Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrates. Ohne Grüne wird es die nicht geben.

Bundestag

:Die AfD wird wohl wieder leer ausgehen

Die rechte Partei hat sich verdoppelt und pocht auf einflussreiche Posten im Bundestag. Die anderen Fraktionen werden die Pläne wohl abschmettern. Nur eine hat sich noch nicht klar positioniert.

Bundesrat zum Schuldenpaket

:Kein Geld ist auch keine Lösung

Respekt haben die Länderchefs schon vor dem Schuldenberg, den sie da möglich machen. Eine überraschend große Mehrheit gibt es trotzdem – und reichlich mahnende Rufe nach Reformen im Bund.

Aktuellen Umfragen zufolge hätte ein Bündnis aus Union und SPD heute keine Mehrheit mehr.

MeinungWechsel nach New York

:Was Annalena Baerbock tut, ist ein Vorgang, der in Firmen täglich vorkommt

Auf die Außenministerin wird vor allem eingehauen, weil sie eine Frau ist. Warum? Einfach nachschlagen unter T wie Testosteron.

MeinungFinanzpaket

:Friedrich Merz hat das Richtige durchgesetzt

Schulden in epochaler Dimension: Das hat nun wahrlich eine scharfe Debatte in Parlament und Gesellschaft verdient. Genau das hat die Republik jetzt erlebt. Und eine Politik, die handlungsfähig ist – dank Kompromissen.

Medizin

:„Hier sterben täglich systembedingt Menschen!“

Der Rettungsdienst in Deutschland ist in einem katastrophalen Zustand, sagt Pierre-Enric Steiger – weshalb er jetzt die Bundesrepublik verklagen möchte. Ist das PR oder ernst gemeint?

Grundgesetzänderungen

:Bauchschmerzen, zu Protokoll gegeben

Im Bundestag haben nur drei Abgeordnete von Union, SPD und Grünen gegen das große Schuldenpaket gestimmt. 45 persönliche Erklärungen aus ihren Reihen zeigen jedoch, dass der Unmut in den Fraktionen viel größer war.

Vereinte Nationen

:„Eine Unverschämtheit“

Die Nominierung von Annalena Baerbock für den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung löst Empörung aus. Übergangen wird Helga Schmid, eine anerkannte Diplomatin. Hat sich die Union das Wohlwollen der Grünen erkauft?

MeinungWirtschaftspolitik

:Die vielen Milliarden sind richtig, jetzt kommt es auf die Details an

Das, was der Bundestag verabschiedet hat, muss ein großes Konjunkturpaket werden – nur dann bringt es Deutschland wirklich voran.

Vereinte Nationen

:Baerbock bekommt neuen Posten in New York

Die Grünen-Politikerin soll nach ihrem Rückzug als Außenministerin Präsidentin der UN-Generalversammlung werden – eine prestigeträchtige Position. Nun gibt es daran scharfe Kritik: aus Russland und auch vom ehemaligen Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.

Bundestag

:Merz’ schwerer Weg ins Kanzleramt

Der Bundestag hat für eine Änderung des Grundgesetzes und für Investitionen in Billionenhöhe gestimmt. Steht damit die neue Koalition? Drohen Klagen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Schuldenbremse

:Alter Bundestag ebnet neuer Bundesregierung den Weg

Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschließt das Parlament die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Friedrich Merz spricht von einem „großen Wechsel auf unsere Zukunft“.

In den USA regiert ein Kommunist mit Wurzeln in Versailles. Deswegen liebt er Zölle so sehr.

ExklusivNachhaltigkeitsziele

:Ehemalige Staats- und Regierungschefs appellieren an künftige Koalitionäre

In Berlin verhandeln Union und SPD nun auch über die künftige Entwicklungspolitik. Weil die in vielen Ländern zurückgefahren wird, wächst die Verantwortung Deutschlands – findet eine Gruppe einstiger Spitzenpolitiker.

MeinungLebensmittelpreise

:Zerschlagt das Supermarkt-Oligopol!

Es muss Schluss sein damit, dass die Regierung so tut, als sei die Inflation an der Supermarktkasse etwas Gottgegebenes. Es wird Zeit für drastische Maßnahmen.

Bundestag

:Die Milliarden-Frage ohne Joker

Am Dienstag wollen Union, SPD und Grüne das Finanzpaket verabschieden. Kritiker warnen: So könnten gigantische Verschiebebahnhöfe entstehen für Lieblingsprojekte der neuen Regierung.

Armin Laschet wird manchmal mit Boris Pistorius verwechselt. Ein Fauxpas? Sicherlich, aber es liegt auch eine Chance in der vermeintlichen Doppelgängerschaft.

Studie zum Bürgergeld

:Geld für die Verwaltung statt zur Arbeitsförderung?

Friedrich Merz will eine radikale Reform des Bürgergelds. Eine Studie deutet darauf hin, dass die Jobcenter die staatlichen Mittel dafür tatsächlich nicht sehr effektiv verteilen.

Christian Dürr als FDP-Chef

:So tickt der Mann, der Christian Lindner beerben soll

Der alte FDP-Chef heißt Christian, der neue wohl auch: Christian Dürr soll die Parteiführung übernehmen. Auf ihn haben sich viele in der FDP geeinigt.

Geplante Grundgesetzänderung

:Hartes Ringen um Finanzpaket

Vor allem die FDP attackiert den künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) für die beispiellose Neuverschuldung. Im Bundesrat könnte der Plan an den Freien Wähler scheitern.

Bundestagspräsidentin

:Was spricht für Julia Klöckner?

Die ehemalige Agrarministerin ist aussichtsreichste Kandidatin. Sie blickt auf eine eindrucksvolle Karriere in der CDU zurück, aber es gibt auch Zweifel an ihrer Eignung für das zweithöchste Amt im Staat.

Regierungsbildung

:Nicht mit den Freien Wählern?

Die Freien Wähler in Bayern wollen dem neuen Schuldenpaket nicht zustimmen. Das könnte die Berliner Koalition gefährden – und ruft Bayerns SPD auf den Plan.

MeinungStaatsschulden

:Zeit, sich bei den Reichen unbeliebt zu machen

Mit Schulden allein kann es Deutschland nicht schaffen. Jetzt muss auch mal da gespart werden, wo es wehtut – angefangen bei den Stärksten.

Grundgesetzänderung

:So lief der Milliardenpoker um die Schuldenbremse

Nach einer durchverhandelten Nacht steht die Einigung: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein historisches Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Wie es dazu kam.

MeinungChief Scientific Advisor

:Ein Chefwissenschaftler schadet mehr, als er nützt

Braucht Deutschland einen wissenschaftlichen Berater im Kabinett? Was nach Fortschritt klingt, wäre schädlich für die Wissenschaft und die Demokratie.

MeinungGesellschaft

:Nicht jeder Impfgegner war ein Querdenker. Und nicht jeder Pazifist ist ein Putin-Freund

Vor fünf Jahren erstickte die Pandemie das öffentliche Leben in Deutschland. Die Folgen sind bis heute spür- und sichtbar.  Das ist bitter, aber daraus lässt sich etwas lernen für die heute hitzig geführte Aufrüstungsdebatte.

Erkenntnisse des BND

:Geheimdienstgremium des Bundestags: Corona-Untersuchung öffentlich machen

Dass der Bundesnachrichtendienst Nachforschungen zum Ursprung der Pandemie angestellt hat, hält das mit der Geheimdienstkontrolle betraute Gremium für gut. Nur wäre es darüber gerne informiert worden.

Grundgesetzänderungen

:Der Bundestag erwartet eine spektakuläre Sitzung

Eine Billion Euro Schulden für Verteidigung und Infrastruktur: Der bisherige Bundestag kommt noch einmal zusammen, um über die Pläne von Union und SPD zu beraten. Um was geht es genau? Und was wollen Grüne und FDP?

Bundesregierung

:Wer für Union und SPD verhandelt

In 16 Arbeitsgruppen mit je 16 Mitgliedern sprechen CDU, SPD und CSU über eine Koalition. Dabei deutet sich an, wer Minister werden könnte in einer neuen Bundesregierung.

Kleine Anfrage

:Eine Antwort wie eine Ohrfeige

In 551 Fragen wollte die Unionsfraktion herausfinden, ob der Staat Organisationen fördert, die gegen rechts demonstrieren. Jetzt hat die Bundesregierung geantwortet. Und zwar deutlich.

Coronavirus

:Das Geheimnis von Wuhan

Stammt das Coronavirus am Ende doch aus einem chinesischen Labor? Die Regierungen Merkel und Scholz haben jedenfalls jahrelang brisante Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes unter Verschluss gehalten.

Debatte um Sondervermögen

:Entscheidet nun die Linke über das „Deutschlandpaket“?

Weil sich die Grünen querstellen, hängen die Pläne von Union und SPD für Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse womöglich an der Zustimmung der Linken. Das könnte für Friedrich Merz zum Problem werden.

Die junge Partei hat den Einzug in den Bundestag nur knapp verpasst und zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht. Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger warnt davor, das Sondervermögen Infrastruktur von der Verteidigung zu trennen.

Koalitionsgespräche in Berlin

:„Man muss der Bevölkerung reinen Wein einschenken“

Zu viele unsinnige Geschenke und zu wenige Ideen, wie gespart werden kann: Ökonomen und Ökonominnen haben einige Kritik an den Ergebnissen der Sondierung von Union und Sozialdemokraten. Aber es gibt auch Positives.

Koalitionsverhandlungen

:Die Schwarzen und das grüne Licht

CDU-Chef Friedrich Merz steht maximal unter Druck: Um die Grundlage für seine Koalition zu schaffen, braucht er jetzt ausgerechnet eine Partei, die in der neuen Regierung nicht dabei sein wird. Das ist erkennbar schwierig.

Sondervermögen

:Macht euch mal ein bisschen locker

Die Schuldenbremse im Grundgesetz lassen und zugleich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro schaffen – geht das? Was das Verfassungsgericht davon halten könnte.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Milliardenpaket: Was das Nein der Grünen für Merz bedeutet

Union und SPD wollen die Schuldenbremse reformieren und ein Sondervermögen aufsetzen, die Grünen wollen aber nicht mitmachen. Bleibt es dabei, fehlt einer neuen Regierung schon jetzt die Grundlage.

MeinungCDU/CSU

:Die Union muss Söders destruktive Energie unter Kontrolle bekommen

Der CSU-Chef profiliert sich gerne auf Kosten anderer. Auch gerade wieder. Eine Erfolgsstrategie ist das nicht – was man auch an den bayerischen Wahlergebnissen der vergangenen Jahre erkennen kann.

Verhandlungen zwischen SPD und Union

:Jusos in Bayern rebellieren gegen Sondierungsergebnisse

Der SPD-Nachwuchs protestiert gegen die von Union und SPD geplanten Verschärfungen in der Asylpolitik. Ohne Nachbesserung sei ein Koalitionsvertrag „nicht zustimmungsfähig“.