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Folketingswahl 2019

70. Wahl zum dänischen Parlament
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vorläufiges Ergebnis in %, angegeben ist der Listenbuchstabe[1]
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20
10
0
25,9
23,4
8,7
8,6
7,7
6,9
6,6
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2,3
1,8
2,5
Gewinne und Verluste
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Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
l K: 1,7 % (+0,9 %), E 0,8 % (+0,8 %)

Die Folketingswahl 2019 war die 70. Wahl zum dänischen Parlament Folketing. Sie wurde am 7. Mai 2019 von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen bekannt gegeben und fand am 5. Juni 2019 und somit am dänischen Tag des Grundgesetzes statt. Bei der Wahl wurden 179 Abgeordnete des Folketings gewählt, 175 davon direkt in Dänemark und jeweils zwei in den autonomen Regionen Färöer und Grönland.[2]

13
14
5
48
16
4
43
12
4
16
4
13 14 48 16 43 12 16 
Insgesamt 179 Sitze
  • Einheitsliste (Ø): 13
  • Sozialistische Volkspartei (F): 14
  • Alternative (Å): 5
  • Sozialdemokraten (A): 48
  • Sozialliberale (B): 16
  • Färöer/Grönland: 4
  • Liberale Partei (V): 43
  • Konservative (C): 12
  • Liberale Allianz (I): 4
  • Dänische Volkspartei (O): 16
  • Neue Bürgerliche (D): 4
Blöcke
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60
50
40
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20
10
0
52,2
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0,1
Rot
Blau
Sonst.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu
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± 0,0
Rot
Blau
Sonst.

Ausgangslage

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Bei der Folketingswahl 2015 waren insgesamt 9 Parteien in das Parlament eingezogen. Der „blaue Block“ aus Dänischer Volkspartei, Venstre, Liberaler Allianz und der Konservativen Volkspartei erlangte eine knappe Mehrheit. Die Parteien des blauen Blocks gewannen zusammen 90 Sitze gegenüber 89 Sitzen des „roten Blocks“, bestehend aus den übrigen im Parlament vertretenen Parteien, angeführt durch die Sozialdemokraten. In der Folge führte Lars Løkke Rasmussen (Venstre) eine von den anderen Parteien des blauen Blocks gestützte Minderheitsregierung. Im November 2016 formierte Rasmussen eine von der Dänischen Volkspartei gestützte Koalitionsregierung aus Venstre, Liberaler Allianz und Konservativen.

Neue Parteien seit 2015

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Nach der Wahlordnung muss eine nicht im Folketing vertretene politische Partei, um zur Wahl zugelassen zu werden, die Unterstützung von 1/175 der Wählerzahl der letzten Folketingwahl vorweisen (damit würde sie theoretisch einen der 175 dänischen Sitze im Folketing erhalten). Konkret entsprach dies bei der jetzigen Wahl 20.109 Unterstützerstimmen.[3] Seit der Wahl 2015 qualifizierten sich vier zusätzliche Parteien für eine Teilnahme an der Folketingwahl. Darunter befanden sich zwei ausgeprägt rechtspopulistische Parteien: die 2015 gegründeten rechten wirtschaftsliberalen Neuen Bürgerlichen[4] und die offen islamfeindlichen Partei Strammer Kurs des Rechtsanwalts Rasmus Paludan.[5] Außerdem wurden die ebenfalls populistische, allerdings weniger fremdenfeindliche Züge tragende Partei Klaus Riskær Pedersen (benannt nach ihrem Gründer),[3] und die Christdemokraten zur Wahl zugelassen. Die Christdemokraten waren in den 1970er Jahren als Christliche Volkspartei gegründet worden, aber seit der Wahl 2005 bzw. seit 2011 nicht mehr im Folketing vertreten.[6] Gesellschaftspolitisch vertreten die Christdemokraten konservative Werte und sind europafreundlich eingestellt.

Sowohl der Stramme Kurs als auch Klaus Riskær Pedersen hatten die geltenden Regeln zur Wahlregistrierung zum Teil umgangen und somit ihre Registrierung deutlich abkürzen können. Die ‚etablierten‘ großen Parteien im Folketing beschlossen daraufhin, die Wahlordnung zu ändern, um derartige Schlupflöcher zukünftig zu stopfen.[7]

Im Vorfeld der Wahl

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Im Juni 2018 erklärten die Sozialdemokraten, dass sie den Wahlkampf nicht in Koalition mit der linksliberalen Radikale Venstre führen wollten, sondern eine sozialdemokratische Alleinregierung anstrebten. Zur Begründung führte die Vorsitzende der Sozialdemokraten Mette Frederiksen Differenzen hinsichtlich der Ausländerpolitik an. Die Sozialdemokraten stünden hinter der strengen Ausländer- und Einwanderungspolitik, die von der Mehrheit der dänischen Bevölkerung gewünscht werde. Der Vorsitzende der Radikale Venstre, Morten Østergaard, warf daraufhin den Sozialdemokraten vor, sich an die Dänische Volkspartei annähern zu wollen.[8] Die kleine grüne Partei Alternative erklärte sogar, mit ihrem Vorsitzenden Uffe Elbæk als eigenem Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt in die Wahl gehen zu wollen und sich nicht wie zuvor für die Sozialdemokratin Mette Frederiksen auszusprechen.[9]

Nach der Wahlzulassung von Stram Kurs erklärten die Führer der bürgerlichen Parteien Venstre, der Liberalen Allianz und der Konservativen Volkspartei, dass sie nicht mit dieser neuen Partei zusammenarbeiten wollten und sie nicht als Teil des bürgerlichen „blauen Blocks“ betrachteten. Die Dänische Volkspartei ließ diese Möglichkeit offen.[10]

Im Mai 2019 stellte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen Gedankenspiele über eine mögliche Koalition seiner liberalen Venstre mit den Sozialdemokraten an, behauptete aber zugleich, dass er weiterhin für eine rechts-bürgerliche Mehrheit werben wolle. Diese Koalitionsideen wurden von den Sozialdemokraten zurückgewiesen und Rasmussen nahm sie kurz vor dem Wahltermin wieder zurück.[11]

Umfragen

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Ergebnisse

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Dänemark

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Stimmenstärkste Parteien in den 92 Aufstellungswahlkreisen (opstillingskredse).
 
Stimmenstärkste Parteien in den 10 Großwahlkreisen (storkredse)

Das augenfälligste Ergebnis der Wahl waren die starken Verluste der Dänischen Volkspartei, die bei der letzten Wahl noch zweitstärkste Partei geworden war und dieses Mal mehr als die Hälfte ihrer Mandate verlor. Die Sozialdemokraten blieben hinsichtlich Stimmen- und Mandatsanteil annähernd konstant. Zugewinne konnten im „roten“ Parteienspektrum die Sozialliberalen (Radikale Venstre), sowie die Sozialistische Volkspartei verbuchen, während die grüne Alternativet und die linke Einheitsliste Mandate verloren. Im „blauen“ Parteienspektrum gewannen Venstre und Konservative Volkspartei hinzu, während die Liberale Allianz abnahm.

Die sozialliberale Radikale Venstre konnte besonders viele Stimmen in den vom Abriss betroffenen Ausländervierteln einholen.[12] Die Dänische Volkspartei verlor dagegen viele Stimmen an die liberale Venstre, aber auch an die Sozialdemokraten und die beiden neu gegründeten Rechtsparteien Nye Borgerlige und Stram Kurs.[13]

Der Wahlausgang wurde meist als Wahlsieg des linken, sozialdemokratisch geführten Lagers gewertet.[14]

Partei Liste Stimmen Prozent Prozent
+/−
Wahlkreis-
mandate
Listen-
mandate
Mandate
gesamt
Mandate
+/−
Socialdemokraterne
Sozialdemokraten
A 914.883 025,9 % −0,4 % 044 04 048 +1
Venstre
Liberale Partei Dänemarks
V 826.161 023,4 % +3,9 % 039 04 043 +9
Dansk Folkeparti
Dänische Volkspartei
O 308.512 008,7 % −12,4 % 011 05 016 −21
Radikale Venstre
Sozialliberale Partei Dänemarks
B 304.714 008,6 % +4,0 % 012 04 016 +8
Socialistisk Folkeparti
Sozialistische Volkspartei
F 272.304 007,7 % +3,5 % 012 02 014 +7
Enhedslisten – de rød-grønne
Einheitsliste – Die Rot-Grünen
Ø 245.100 006,9 % −0,9 % 007 06 013 −1
Det Konservative Folkeparti
Konservative Volkspartei
C 233.865 006,6 % +3,2 % 009 03 012 +6
Alternativet
Alternative
Å 104.278 003,0 % −1,8 % 001 04 005 −4
Nye Borgerlige
Neue Bürgerliche
D 83.201 002,4 % (neu) 04 004 (neu)
Liberal Alliance
Liberale Allianz
I 82.270 002,3 % −5,2 % 04 004 −9
Stram Kurs
Harter Kurs
P 63.114 001,8 % (neu)
Kristendemokraterne
Christdemokraten
K 60.944 001,7 % +0,9 %
Klaus Riskær Pedersen E 29.600 000,8 % (neu)
Einzelbewerber 2.774 000,1 %
Gültige Stimmen 3.531.720 100,0 % 135 40 175
Leere Stimmzettel 27.781 000,8 %
Sonstige ungültige Stimmen 10.019 000,3 %
Ungültige Stimmen 37.800 001,1 %
Abgegebene Stimmen 3.569.520 084,6 %
Wahlberechtigte 4.219.537
Quelle: Danmarks Statistik

Roter Block Blauer Block

Grönland

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Partei Liste Stimmen Prozent Prozent +/− Mandate Mandate +/− Listenerstplatziert
Inuit Ataqatigiit IA 6.881 033,4 % −4,9 % 1 ±0 Aaja Chemnitz Larsen
Siumut S 6.058 029,4 % −8,6 % 1 ±0 Aki-Matilda Høegh-Dam
Demokraatit D 2.262 011,0 % +2,0 % Nivi Olsen
Nunatta Qitornai NQ 1.616 007,8 % +7,8 % Aleqa Hammond
Partii Naleraq PN 1.565 007,6 % +2,5 % Pele Broberg
Atassut A 1.099 005,3 % −2,1 % Bentiaraq Ottosen
Suleqatigiissitsisut SA 520 002,5 % +2,5 % Looqi Sigurdsen
Gültige Stimmen 20.001 100,0 % 2
Leere Stimmzettel 360 003,0 %
Ungültige Stimmen 254
Abgegebene Stimmen 20.615 049,9 %
Wahlberechtigte 41.344
Quelle: valg.gl[15]

Färöer

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Die zwei Mandate, die durch die Wahl auf den Färöern besetzt werden, werden nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt. Gewählt wurde je ein Kandidat von Sambandsflokkurin und von Javnaðarflokkurin.

Partei Liste Stimmen Prozent Prozent +/− Mandate Mandate +/− Listenerstplatziert
Sambandsflokkurin
Union
B 7.349 28,3 % +4,8 1 +1 Edmund Joensen
Javnaðarflokkurin
Sozialdemokratische Partei
C 6.630 025,5 % +1,3 1 ±0 Sjúrður Skaale
Fólkaflokkurin
Volkspartei
A 6.181 023,8 % +5,1 Uni Rasmussen
Tjóðveldi
Republik
E 4.830 018,6 % −5,9 −1 Høgni Hoydal
Framsókn
Fortschritt
F 639 002,5 % −0,8 Bjarni Kárason Petersen
Sjálvstýri
Selbstverwaltung
D 333 001,3 % −0,4 Jógvan Skorheim
Gültige Stimmen 25.962 100,0 % 2
Leere Stimmzettel 145 000,9 %
Ungültige Stimmen 99
Abgegebene Stimmen 26.206 070,3 %
Wahlberechtigte 37.264
Quelle: Valúrslit[16]

Einzelnachweise

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  1. FOLKETINGSVALG ONSDAG 5. JUNI 2019. Danmarks Statistik, abgerufen am 27. Juni 2019 (dänisch).
  2. Folketingsvalg. Webseite des Folketing, abgerufen am 6. Juni 2019 (dänisch).
  3. a b Anna Sol Jørgensen: 20.109 stiller sig bag Klaus Riskær: Har underskrifter i hus på lyntid. Danmarks Radio, 18. Februar 2019, abgerufen am 5. Juni 2019 (dänisch).
  4. Nye Borgerlige kan stille op til næste valg. Danmarks Radio, 6. Oktober 2016, abgerufen am 5. Juni 2019 (dänisch).
  5. Stram Kurs er nu officielt klar til folketingsvalg. Danmarks Radio, 6. Mai 2019, abgerufen am 5. Juni 2019 (dänisch).
  6. Oliver Batchelor: Kristendemokraterne melder sig klar til næste folketingsvalg. Danmarks Radio, 14. Oktober 2017, abgerufen am 5. Juni 2019 (dänisch).
  7. Riskær og 'Stram Kurs' har brudt reglerne: Flertal vil lukke smutvej til vælgererklæringer. Danmarks Radio, 15. Februar 2019, abgerufen am 5. Juni 2019 (dänisch).
  8. Christine Cordsen: Mette Frederiksen går til valg på socialdemokratisk et-parti-regering. Danmarks Radio, 4. Juni 2018, abgerufen am 6. Juni 2019 (dänisch).
  9. Cecilie Lund Kristiansen: Vil ikke støtte Mette Frederiksen: Uffe Elbæk vil selv være statsminister. Politiken, 26. Juni 2018, abgerufen am 6. Juni 2019 (dänisch).
  10. Regeringspartier afviser blåt valgforbund med Stram Kurs. Berlingske, 10. Mai 2019, abgerufen am 6. Juni 2019 (dänisch).
  11. Helene Kristine Holst, Hans Skovgaard Andersen, Karen Haaning: Løkke med ny melding: Førsteprioritet er nu en regering hen over midten. Berlingske, 10. Mai 2019, abgerufen am 6. Juni 2019 (dänisch).
  12. Radikale stormer frem i landets ghetto-områder. TV 2 Danmark, 7. Juni 2019, abgerufen am 9. Juni 2019 (dänisch).
  13. Dansk Folkeparti har afleveret lånte vælgere retur til Venstre. Danmarks Radio (DR), 8. Juni 2019, abgerufen am 9. Juni 2019 (dänisch).
  14. Denmark election: Social Democrats win as PM admits defeat. BBC News, 6. Juni 2019, abgerufen am 6. Juni 2019 (englisch).
  15. Wahlergebnisse in Grönland bei valg.gl
  16. Endaligt úrslit - 58 valstøð. kvf.fo, abgerufen am 6. Juni 2019 (färöisch).
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