Grünes Licht für Beitrittsgespräche Im Dezember 2023 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, und bekräftigten ihre Entschlossenheit, das Land so lange wie nötig tatkräftig zu unterstützen.Die EU gab den offiziellen Startschuss für die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf der ersten Regierungskonferenz im Juni 2024. Gespräche zu konkreten Themenbereichen sind in Vorbereitung, gestützt auf den Verhandlungsrahmen, in dem das Verfahren und die Grundsätze der Verhandlungen umrissen sind. Auf Europa richtet sich der Blick aller Ukrainer, die für eine bessere Zukunft kämpfen. Und zusammen können wir diesen Kampf gewinnen. Zusammen können wir unsere Union vollenden. Zusammen können wir die Ukraine in unser gemeinsames europäisches Zuhause bringen. Das ist der Traum der ukrainischen Helden und Märtyrer. Und es ist auch unser Traum. Gemeinsam sind wir Europa. Wunschziel EU-Beitritt Die Ukraine stellte Ende Februar 2022 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU – nur wenige Tage nach dem groß angelegten, durch nichts provozierten oder zu rechtfertigenden Überfall durch Russland. Die Kommission gab im Juni 2022 ihre Stellungnahme zu dem Antrag ab, und im selben Monat erkannten alle Mitgliedstaaten der Ukraine den Status eines EU-Bewerberlandes zu. Das löste in der Ukraine trotz des fortdauernden Krieges eine rege Reformdynamik aus, die auf starke Unterstützung aus der Bevölkerung bauen kann. Die Ukraine kommt in wichtigen Bereichen voran, darunter: Reform des Justizwesens Begrenzung des Einflusses der Oligarchen Bekämpfung der Geldwäsche Reform der Justizverwaltung Schutz von MinderheitenrechtenDas Land hat auch eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es in der Lage ist, sogar in Kriegszeiten Fortschritte bei der Angleichung an den EU-Besitzstand zu erzielen. Die Ukraine wird durch die gemeinsamen Werte, die demokratischen Prinzipien und ihr Engagement für den Wohlstand dazu beitragen, dass die Europäische Union vorankommt und der Weg zu einem stärker integrierten und vernetzten Kontinent geebnet wird. Stationen auf dem Weg zum Beitritt – solide Grundlage für eine harmonische Partnerschaft Das seit 2017 bestehende Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone sowie der Beschluss der EU, dem Land 2022 den Kandidatenstatus zuzuerkennen, waren entscheidende Momente auf dem Weg zu einer weiteren Integration in die EU. Die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger haben unter Beweis gestellt, dass sie für demokratische Werte, wirtschaftliche Entwicklung und eine stärkere Bindung an die EU einstehen.Die ersten Ergebnisse dieser Partnerschaft sind bereits sichtbar. So nehmen ukrainische Wissenschaftler*innen und Bürger*innen durch Horizont Europa und Erasmus an wichtigen EU-Programmen für Forschung, Innovation und Bildung teil. Seit einiger Zeit beteiligt sich die Ukraine außerdem am Binnenmarktprogramm und der Fazilität „Connecting Europe“. Trotz des russischen Angriffskriegs und der Widrigkeiten, mit denen sie derzeit konfrontiert ist, beschreitet die Ukraine einen Weg, der ihrer Bevölkerung und den Menschen in Europa bedeutende Vorteile bringen wird.Zwischen der Ukraine und Europa bestehen historische und kulturelle Bande, und sie strebt nach der politischen und wirtschaftlichen Stabilität, die EU-Mitgliedstaaten genießen. Das Land ist eine vollwertige parlamentarische Präsidialdemokratie mit einer gut funktionierenden öffentlichen Verwaltung, die die Dinge auch während des Krieges am Laufen hielt. Es gibt dort eine aktive Zivilgesellschaft, und das Wahlsystem hat sich als fair und frei erwiesen. Die Ukraine hat bereits wichtige Schritte in Richtung einer funktionierenden Marktwirtschaft unternommen. Das ist entscheidend, damit sich das Land in den EU-Binnenmarkt integrieren kann. Die EU hat ihrerseits einiges für die weitere Integration der Ukraine etwa im Verkehrs- und Energiesektor getan. Mehr zur EU-Hilfe für die Ukraine Zeitleiste 25. Juni 2024Die EU nimmt förmlich Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auf. 12. März 2024Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des Verhandlungsrahmens für die Beitrittsgespräche mit der Ukraine vor.14. Dezember 2023Der Europäische Rat beschließt, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.8. November 2023Die Kommission empfiehlt dem Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.23. Juni 2022Der Europäische Rat erkennt die europäische Perspektive der Ukraine an und gewährt ihr den Status eines Bewerberlandes.17. Juni 2022Die Kommission gibt ihre Stellungnahme zum EU-Beitrittsantrag ab.3 weitere Einträge anzeigen28. Februar 2022Die Ukraine beantragt die EU-Mitgliedschaft.
Die Ukraine kommt in wichtigen Bereichen voran, darunter: Reform des Justizwesens Begrenzung des Einflusses der Oligarchen Bekämpfung der Geldwäsche Reform der Justizverwaltung Schutz von MinderheitenrechtenDas Land hat auch eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es in der Lage ist, sogar in Kriegszeiten Fortschritte bei der Angleichung an den EU-Besitzstand zu erzielen. Die Ukraine wird durch die gemeinsamen Werte, die demokratischen Prinzipien und ihr Engagement für den Wohlstand dazu beitragen, dass die Europäische Union vorankommt und der Weg zu einem stärker integrierten und vernetzten Kontinent geebnet wird.
Trotz des russischen Angriffskriegs und der Widrigkeiten, mit denen sie derzeit konfrontiert ist, beschreitet die Ukraine einen Weg, der ihrer Bevölkerung und den Menschen in Europa bedeutende Vorteile bringen wird.Zwischen der Ukraine und Europa bestehen historische und kulturelle Bande, und sie strebt nach der politischen und wirtschaftlichen Stabilität, die EU-Mitgliedstaaten genießen. Das Land ist eine vollwertige parlamentarische Präsidialdemokratie mit einer gut funktionierenden öffentlichen Verwaltung, die die Dinge auch während des Krieges am Laufen hielt. Es gibt dort eine aktive Zivilgesellschaft, und das Wahlsystem hat sich als fair und frei erwiesen. Die Ukraine hat bereits wichtige Schritte in Richtung einer funktionierenden Marktwirtschaft unternommen. Das ist entscheidend, damit sich das Land in den EU-Binnenmarkt integrieren kann. Die EU hat ihrerseits einiges für die weitere Integration der Ukraine etwa im Verkehrs- und Energiesektor getan. Mehr zur EU-Hilfe für die Ukraine