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Der JURI-Ausschuss übernimmt eine besondere Rolle mit umfassenden legislativen, institutionellen und bereichsübergreifenden Zuständigkeiten.
Der Ausschuss wird zunächst seine Arbeit an für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen wesentlichen anhängigen Legislativvorschlägen fortsetzen: beispielsweise an den Vorschlägen zum Patentpaket und zu europäischen grenzübergreifenden Vereinen - zu denen das Parlament bereits Standpunkte in erster Lesung angenommen hat - oder zur Harmonisierung des Insolvenzrechts und zur KI-Haftung. Im Rahmen seiner Zuständigkeiten leitet der JURI-Ausschuss häufig Gesetzgebungsinitiativen ein. Das war in der vergangenen Wahlperiode entscheidend für die Annahme wichtiger Rechtsakte, wie jener zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen und zu künstlicher Intelligenz. Diesen Weg kann der Ausschuss nun weiterverfolgen.
In die übergeordnete Zuständigkeit des JURI-Ausschusses fallen die Überwachung der Anwendung des Unionsrechts, die Vereinfachung des Unionsrechts sowie bessere Rechtsetzung. Der Ausschuss prüft die Umsetzung von Rechtsvorschriften. Außerdem ist er für eine Reihe institutioneller und bereichsübergreifender Fragen zuständig, darunter Immunität, Wahl der Rechtsgrundlage oder Rechtsstreitigkeiten vor dem Gerichtshof. Innerhalb desinstitutionellen Gefüges der EU spielt der Ausschuss ferner eine Rolle bei der Bestätigung der neuen Kommission.
Ich möchte hiermit das Bekenntnis des JURI-Ausschusses zu einem wirksamen Funktionieren des Rechtsrahmens der Union und zur Wahrung von Gerechtigkeit bekräftigen. Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an unserem Ausschuss.