Bloße Erkennbarkeit als Vorbild einer fiktiven Figur in einem Roman begründet allein noch keine Persönlichkeitsrechtsverletzung

Rückschnitt einer Bambushecke

Einwurf-Einschreiben - Zugang - Anscheinsbeweis

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Versicherungsschutz - Überfall - Straftat - Motiv des Täters - betriebsbezogenes Motiv - Restaurantbesuch - Essenseinnahme - ges...

Rapper Samra: Nika Irani muss 1.500 EUR Ordnungsgeld an die Staatskasse und 1.300 EUR Anwaltskosten an Samra zahlen

Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert

Anstiftung eines Strafunmündigen

Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN

Wahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Stellvertretung

Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht

Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes

Vertrieb von Arzneimitteln über Internet-Verkaufsplattformen

Zum Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung

Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Abgrenzung zwischen erzieherischen Maßnahmen und Mißhandlung

Freistellung - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten

Verfall von virtuellen Optionsrechten - bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ

Zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt

Wie wird der fiktive Schaden ermittelt?

Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags durch Übersendung der Gratisbeigabe

Auslegung eines Verhaltens oder einer Erklärung des Auftraggebers als Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B ; Bauzeitverzögerung als Folge einer Störung des Vertrags aufgrund einer Behinderung; Über...

Bayer-Aktionäre

Bedeutung eines nichtigen Grundstückskaufvertrags für ein Berichtigungsverfahren

Sogenannte K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug bei Begehung eines sexuellen Übergriffs

Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"

Schwangerschaftsabbruch II

Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden

K GmbH (Arbeitnehmerdatenschutz) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 88 Abs. 1 und 2 - Datenver...

Extremistenbeschluß

Rettungseinsatz; verschlossene Schranke; Amtspflichtverletzung; Kausalität; Beweislastumkehr

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch

Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument

Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar

Sexualverkehr des HIV-Infizierten

Schwere Körperverletzung (Dauerhaftigkeit des Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Körpergliedes; Nichtwahrnehmung medizinischer Behandlung durch das Opfer; keine Zumutbarkeitsprüfung); minder schwere...

Gleichstellungsbeauftragte, nicht-binäre Person, drittes Geschlecht, Diskriminierung, Stellenausschreibung

Mousse - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 5 Abs. 1 Buchst. c - Datenminimierung - Art. 6 Abs. ...

§ 548 BGB: Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?

Dun & Bradstreet Austria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. h - Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Pro...

Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Sozialversicherungsrechtlicher Status - Honorarlehrkraft - Volkshochschule - Vereinbarung über freie Mitarbeit - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - keine langjährige höc...

Annahmeverzugsvergütung - Leistungsfähigkeit - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion ("Shill Bidding")

CRRC Qingdao Sifang u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Aufträge in der Europäischen Union - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 25 - Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine...

Agentsia po vpisvaniyata - Datenschutz - Veröffentlichung eines Gesellschaftsvertrags, der personenbezogene Daten enthält, im Handelsregister

Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

Adidas darf nicht pauschal mit "klimaneutral bis 2050" werben

Zusammenbruch nach Triathlon: Streit um Schadensersatz

Geburtsschaden bei Hochrisiko-Zwillingsschwangerschaft

DSGVO erfordert Anpassung von Registern an Geschlechtsänderungen

Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche Neuregelung verfassungswidrig

Inspectoratul General pentru Imigrari (Brillenerwerb durch Arbeitnehmer)

Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag

Kein automatisiertes Grundbuchabrufverfahren für Gerichtsvollzieher

Grundlagenvertrag

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen

Sprengfalle - §§ 211, 22, 16 StGB, Abgrenzung aberratio ictus - error in persona bei Distanztat, 'mittelbare optische Wahrnehmung'; Versuchsbeginn bei Distanztat; Anstifterhaftung bei error in personam

Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

Der Notar hatte die geschäftsunfähige Antragstellerin in mehreren Terminen im Vorfeld einer beabsichtigten Beurkundung beraten. Die Antragstellerin hat später von dem Vorhaben Abstand genommen. Zur Fr...

Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes bei einer Übereignung einer Gesamtheit von Gegenständen

Kommission/ Deutschland (Directive lanceurs d'alerte) - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV - Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - Richtlinie (EU) 2019/...

Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht

CILFIT / Ministero della Sanità

Elliniki Ornithologiki Etaireia u.a.

Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten

Strafbarkeit wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Inhalte nach § 184b Abs. 3 Alt. 2 StGB in Abgrenzung zu § 176 b Abs. 1 Nr. 2 StGB - Begründungsanforderung an kurze Freiheitsstrafe nach § 47...

Mietminderung bei Trocknungsgeräten in Mietwohnung

Betrug nach der Methode "love scam"

Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der Fristüberschreitung in § 6 Abs. 4 S. 1 BBauG; § 1 Abs. 4 und 5 BBauG als Schranke des Planungsermessens

Betreiber einer Online-Datenbank für Wirtschaftsinformationen haftet für falsche KI-generierte Inhalte

Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)

Prüfpflichten des Hostproviders

Entwendung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

Gefährliche Körperverletzung (gemeinschaftliche Begehung: Unterlassen, eine passive weitere Person neben dem aktiv handelnden Täter, zwei Garanten, Auslegung, Wortlaut, Gesetzgebungsmaterialien, Telos...

Schwangerschaftsabbruch I

BMW Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung - Richtlinie 2008/48/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. d - Begriff des Leasingvertr...

Als solidarische Mitglieder bezeichnete Personen ohne Stimmrecht und Förderanspruch sind keine begünstigten Mitglieder i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 1 Buchst. a KStG; verdeckte Gewinnausschüttungen an...

Lebenslange Freiheitsstrafe

Trunkenheitsfahrt mit Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter); absolute Fahruntüchtigkeit; Abweichen von der Regelvermutung des § 69 Abs.2 Nr. 2 StGB

Urteil zum Tod einer in der Weser versenkten 19-jährigen Frau weitgehend rechtskräftig

Nächtliche Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen rechtswidrig