In buchstäblich letzter Minute hat der scheidende Bundestag Entscheidungen von bislang nicht gekannter Dimension und Tragweite getroffen. Mit 513 gegen 207 Stimmen votierte das Parlament für eine Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die eine wesentliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben ermöglicht, und außerdem für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Union, SPD und Grüne erreichten damit die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Am Freitag wird nun auch der Bundesrat über die Grundgesetzänderungen entscheiden. Von einer Lockerung der Regeln profitieren auch die Länder. Stimmt der Bundesrat zu, wäre damit auch das finanzielle Fundament für eine schwarz-rote Koalition und die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gelegt. Dieser sprach von einem „großen Wechsel auf unsere Zukunft“.
Merz begründete die von der Union im Wahlkampf noch abgelehnte Reform der Schuldenbremse mit der Sicherheitslage in Europa. Der Angriffskrieg des russischen Machthabers Wladimir Putin richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen ganz Europa. „Es ist ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen“, sagte der CDU-Vorsitzende.
Künftig sollen sicherheitspolitische Ausgaben ab einer Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenregel ausgenommen sein. Das soll angesichts der Abkehr des US-Präsidenten Donald Trump von Europa und der aggressiven Politik Russlands drastisch steigende Wehrausgaben ermöglichen. Merz kündigte einen Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik und „nicht weniger als einen Schritt zu einer neuen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft“ an. „Wir müssen stärker werden, wir müssen für unsere eigene Sicherheit sorgen“, forderte auch SPD-Chef Lars Klingbeil. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, künftig gelte „Bedrohungslage steht vor Kassenlage“.
Auch die Co-Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, betonte die Notwendigkeit höherer Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben, verband das aber mit scharfer Kritik an Friedrich Merz und der Union. „Die Bedingungen sind keine anderen, als sie am 1. Januar waren oder als sie im Oktober im letzten Jahr waren. Wir alle wussten, dass dieses Land dringend Investitionen braucht“, sagte sie. Aus parteitaktischen Gründen habe Merz eine Reform der Schuldenbremse abgelehnt. Dass Merz diese Notwendigkeit erst jetzt erkenne, sei „schon verdammt bitter“.
Die Grünen hatten dem ursprünglichen Vorschlag von Union und SPD zur Lockerung der Schuldenbremse und zur Schaffung des Sondervermögens erst nach erheblichen Zugeständnissen zugestimmt. Auf Betreiben der Grünen wurde ein weiter gefasster Sicherheitsbegriff zugrunde gelegt. Im Sondervermögen werden neben 100 Milliarden Euro für die Länder außerdem auch 100 Milliarden für den Klimaschutz reserviert. Im Grundgesetz wäre künftig von Investitionen „zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ die Rede. Außerdem sollen nur „zusätzliche“ Investitionen aus dem kreditfinanzierten Topf bestritten werden, und zwar über einen Zeitraum von zwölf Jahren.
Es sei ein starkes Signal, dass der Vorschlag von einer überwältigenden Mehrheit im scheidenden Bundestag getragen werde, sagte SPD-Chef Klingbeil. Es sei „in historischen Zeiten ein historischer Kompromiss“. Hintergrund dieses Kompromisses war die Sorge, dass im neu gewählten Bundestag keine Zweidrittelmehrheit mehr für eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten des Wehretats zustande käme. Die AfD und die Linkspartei verfügen dort über eine Sperrminorität. Zweifel an der Legitimität der Entscheidung des alten Bundestages wiesen Rednerinnen und Redner von SPD, Union und Grünen zurück. Auch mehrere Anträge beim Bundesverfassungsgericht scheiterten. Der 20. Bundestag werde benutzt, „um die zukünftige Bundesregierung zu zementieren“, kritisierte AfD-Chef Tino Chrupalla. Von CDU-Chef Friedrich Merz fühlten sich die Wähler betrogen.
Scharfe Kritik kam auch von der im nächsten Bundestag nicht mehr vertretenen FDP. Fraktionschef Christian Dürr sprach von einem „Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei“. Statt einer großen Koalition gebe es „jetzt eine Schuko, eine Schuldenkoalition, die den Wohlstand von morgen für kurzfristige Wahlgeschenke bereit ist zu opfern“. Die hohe Verschuldung sei „unter ganz bestimmten Umständen und unter ganz bestimmten Bedingungen zu rechtfertigen“, verteidigte CDU-Chef Merz das Paket. Aufgrund der enormen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen könne es „mit gutem Gewissen“ beschlossen werden.
