Sammelklage gegen Tiktok: Bis zu 2000 Euro Schadensersatz möglich, auch in Deutschland

Tiktok drohen hohe Schadensersatzforderungen an Nutzer durch mehrere europäische Länder. Denn die Plattform hatte, genau wie X (ehem. Twitter), gegen europäische sowie deutsche Gesetze verstoßen.

Bereits Ende letzten Jahres berichteten niederländische Seiten über die Sammelklage. Nun wurde sie eingereicht und wird auch Auswirkungen auf deutsche Nutzer haben.

Sammelklage mit rund einer Million Personen

Wozu deutsche Behörden bisher nicht in der Lage waren, möchten nun eine niederländische Stiftung mit der Zusammenarbeit einer deutschen Anwaltskanzlei erreichen: Tiktok zur Disziplin zwingen und dabei bis zu 2000 Euro Schadensersatz pro Nutzer einfordern. Dazu wurden in Berlin entsprechende Klagen gegen X, aber vor allem gegen Tiktok eingereicht.

Den Plattformen werden dabei verschiedene Verstöße vorgeworfen. Darunter gegen Kinder- und Jugendschutz, Verbraucher- und Datenschutz, die Unterstützung der Verbreitung von Desinformationen sowie potenziell illegale Wahlbeeinflussung. Neben der angeblich gezielten Manipulation junger Menschen geht es auch um die missbräuchliche Nutzung sensibler Daten der Plattformen.

Anwalt Peter Hense von der Leipziger Kanzlei Spirit Legal erklärte gegenüber T-Online, dass sich hierzulande rund eine Million Menschen der Sammelklage gegen Tiktok anschließen könnten. Dabei hofft die Anwaltskanzlei, dass sie durch Jugendschutzverbände und Elterninitiativen öffentliche Unterstützung erhalten. Bis zu einem tatsächlichen Urteil kommt

“Eine Durchsetzung von Nutzerrechten durch den Staat findet in Deutschland faktisch nicht statt”, sagt Hense dem Nachrichtenportal. “Deshalb müssen es wohl Private in die Hand nehmen.”

Stiftung aus den Niederlanden ist treibende Kraft

Die Kanzlei arbeitet dabei im Auftrag der in Deutschland eher unbekannten, niederländischen “Stiftung für Marktinformationsforschung (Stichting Onderzoek Marktinformatie, SOMI)”, die es sich zum Ziel gemacht hat, Grundrechte von Verbrauchern und Minderjährigen bei deren Nutzung von Online-Medien zu schützen. Das Kostenrisiko trägt dabei die Stiftung selbst. Der Großteil des Kapitals kommt dabei von einer niederländischen Finanzholding für nachhaltige Investitionen Reunion Ventures B.V.

Mit der Hilfe niederländischer Eltern hat sie bereits eine TikTok-Klage mit einer Schadensumme von rund 2,5 Milliarden Euro eingereicht, die Verhandlungen beginnen dabei schon im April dieses Jahres. Und auch gegen Meta geht die Stiftung wegen Facebook-Datenschutzverstößen mit einer Sammelklage mit einer Schadensumme von 12,7 Milliarden vor. Dessen Prozesstermin ist dabei im Juni.

100 Euro pro Facebook-Nutzer: Deutsche Sammelklage gestartet

Bis zu 2000 Euro Schadensersatz pro Nutzer

Für die jüngsten Nutzer, die zum Zeitpunkt der Tiktok-Installation unter 16 Jahre alt waren, wird dabei der höchste Schadensersatz von 2000 Euro gefordert. Für Nutzer zwischen 16 und 21 Jahren 1000 Euro und für alle älteren Nutzer immerhin noch 500 Euro. Für die Nutzer der X-Plattform klagt die Stiftung auf Schadensersatz von mindestens 750 Euro sowie weiteren 250 Euro, wenn die Nutzer von einem Datenleck betroffen waren.

Nach Meinung der Stiftung missbraucht die Plattform von Elon Musk ihre Datenmacht gezielt, um politische Meinungen zu beeinflussen, gesellschaftliche Gräben zu vertiefen, aber auch um demokratische Prozesse zu untergraben. Besonders das “Mikrotargeting” der Nutzer steht hier im Vordergrund. Von den Nutzern werden hierbei ziemlich genaue Profile erstellt, indem sensible Daten gesammelt werden, um im Anschluss maßgeschneiderte Werbungen und Botschaften an die jeweiligen Nutzer auszusenden.

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