Die Ministerpräsidenten haben am vergangenen Freitag (25.10.2024) in Leipzig über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags verhandelt. Doch ohne Ergebnis: die Ministerpräsidenten konnten sich nicht einigen. Damit rückt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags (aktuell: 18,36 Euro), die eigentlich zum Jahresanfang 2025 anstand, erst einmal in weite Ferne.
Das kommt überraschend, denn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine leichte Erhöhung um 58 Cent vorgeschlagen, siehe Höherer Rundfunkbeitrag: So viel müssen wir vermutlich bald mehr zahlen.
Update 21.11.2024: ARD und ZDF reichen Beschwerde ein vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die Bundesländer die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht wie geplant zum 1.1.20256 beschlossen haben. Update Ende
Keine Erhöhung vor Januar 2027
Die BILD-Zeitung berichtet sogar, dass die Erhöhung bis Januar 2027 verschoben werden würde. Im Dezember soll es neue Verhandlungen über die Finanzierung geben. Zudem würde auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine riesige Reform zukommen.
Die Zeitung will das aus Unions-Kreisen erfahren haben und zitiert Markus Kurze, den parlamentarischen Geschäftsführer und medienpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, mit folgenden Worten: „Dass es vor 2027 keine Gebührenerhöhung geben wird und nun ein umfangreiches Reformprogramm umgesetzt wird, ist ein Riesenerfolg. Das ist unser Erfolg. Unsere Standhaftigkeit im Interesse der Gebührenzahler macht sich bezahlt.“
Die Tagesschau berichtet allerdings, dass die Entscheidung über den Rundfunkbeitrag nur bis Dezember verschoben wurde. Die Ministerpräsidenten wollen im Dezember über die Finanzierung weiter verhandeln. Dann wird sich zeigen, wie lange der Aufschub gilt.
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die BILD berichtet zudem, dass fünf lineare TV-Spartenprogramme eingestellt werden sollen. Welche das konkret sind, steht entweder noch nicht fest oder wurde nicht kommuniziert. Solche Spartenprogramme sind beispielsweise Phoenix, ZDFneo oder der Kinderkanal KiKA.
Zudem solle beim Hörfunk massiv gespart und jede dritte Stelle gestrichen werden. Welche Programme davon betroffen sind, sollen die Sendeanstalten selbst entscheiden.
Die seit vielen Jahren in der Kritik stehenden Intendantengehälter sollen zudem an den öffentlichen Dienst angepasst werden. Wie viel dadurch gespart werden könnte, geht aus der Meldung nicht hervor.
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Für die Sportrechte darf nicht mehr als bisher ausgegeben werden, ihr Anteil an den Gesamtkosten wird eingefroren.
Alle Landtage müssen dem Beschluss noch zustimmen. Sofern alle Landtage ohne Ausnahme zustimmen, könnte die Reform ab Sommer 2025 umgesetzt werden.
Fazit
Definitiv beschlossen haben die Ministerpräsidenten nur die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Entscheidung über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags wurde zunächst einmal nur bis Dezember verschoben. Allerdings stehen die Chancen laut Beobachtern dafür schlecht, dass sich die Ministerpräsidenten im Dezember auf eine Erhöhung einigen, weil einige Bundesländer die Erhöhung ablehnen. Somit könnte es tatsächlich dazu kommen, dass der Rundfunkbeitrag mittelfristig nicht erhöht wird.
ARD, ZDF und Deutschlandradio können gegen die Entscheidung aber Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
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Autor: Hans-Christian Dirscherl, Chef vom Dienst, PC-WELT
Hans-Christian Dirscherl begann sein IT-Leben mit Autoexec.bat und config.sys, Turbo-Pascal und C, Sinix sowie Wordperfect. Er schreibt seit rund 25 Jahren zu fast allen IT-Themen: Nachrichten mit hohem Nutzwert sowie ausführliche Tests (inklusive Auto-Tests) und Ratgeber. Als Chef vom Dienst ist pcwelt.de ein klein wenig sein Baby.