Der Nahe Osten und ich: Ist die Linke kaputt?
Die digitale Öffentlichkeit bedroht die Demokratie, hat aber auf die Linken noch speziell eigenartige Wirkungen – auch über die Gaza-Debatte hinaus.
I ch habe mich jetzt länger nicht zum Blutbad im Nahen Osten geäußert. Meine Ansichten dazu wären, knapp, folgende: Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober war ein bestialisches Verbrechen, das beim besten Willen durch kein Widerstandsrecht gerechtfertigt werden kann. Die Hamas selbst ist eine diktatorische islamistische Bewegung und eine Pest für ihr eigenes Volk. Jede Regierung der Welt hätte auf einen Anschlag wie dem vom 7. Oktober militärisch reagiert. Deshalb war klar, dass die Attacke zu einem fürchterlichen Krieg führen wird. Und dass dieser Krieg, in eng bevölkertem Gebiet, zu vielen Kriegsverbrechen führen wird.
Der Krieg gegen die Hamas wurde zu einem Langzeitmassaker mit zigtausenden toten Zivilisten, Kindern, mit Belagerung, Unterversorgung, medizinischer Katastrophe, humanitärer Katastrophe, Hunger. Der Anschlag der Hamas war bestialisch, die Kriegsverbrechen der israelischen Streitkräfte und deren Regierung sind es auch. Gemessen an den völkerrechtlichen Standards, die wir in den vergangenen Jahrzehnten als Reaktion auf Menschheitsverbrechen etabliert haben, ist auch der Genozid-Begriff nicht abwegig, denn dafür braucht es heute nicht mehr die Ausrottung eines Volkes, sondern die Zerstörung seiner Lebensgrundlagen in einer wesentlichen Region, die ethnische Säuberung und Vertreibung und eine Rhetorik, die auf genozidale Absichten wie großangelegte Vertreibungsverbrechen schließen lässt.
Die Klage Südafrikas gegen die Netanjahu-Regierung vor dem internationalen Strafgerichtshof war plausibel begründet. Andererseits ist der Genozid-Begriff in diesem Fall derart zu einem Buzzword geworden, dass er selbst schon toxisch ist und nur mit spitzen Fingern angegriffen werden kann. Ohnehin sind auch „normale“ Kriegsverbrechen kein Kavaliersdelikt.
Kurzum: Ich halte sowohl die Hamas als auch die rechtsradikale Netanjahu-Regierung mit ihren faschistischen Koalitionspartnern für Verbrecher. Ich halte den Terror der Hamas für bestialisch und die fürchterliche Kriegsführung der Israelis auch.
Für die einen ein Antisemit
Für die einen bin ich wahrscheinlich ein Antisemit (weil ich auch Netanjahus Krieg kritisiere), für die anderen ein Komplize „des Genozids“ (weil ich die Hamas nicht für eine geile Widerstandsbewegung halte, deren Handeln allein durch Besatzung, Gewalt und Vertreibung gerechtfertigt ist).
Ich habe angemerkt, dass ich mich dazu schon länger nicht geäußert habe. Weil man sich permanenten Ärger mit den Verrückten aller Seiten einhandelt, wenn man es tut. Aber es gibt auch noch einen zweiten, mindestens so wichtigen Grund: Ich habe nicht das Gefühl, dass man überhaupt etwas bewirken könnte. Die Radikalen sind gar nicht mehr erreichbar. Und generell sind die Diskurse so entgleist, dass es völlig sinnlos scheint, hier noch Reparaturversuche zu unternehmen.
Ich habe ja den Eindruck, dass diese – meine – Auffassung, die ich hier geschildert habe, von der überwältigenden Mehrheit aller Menschen links der Mitte grosso modo geteilt wird. Geschätzt sind es neunzig Prozent. Diese neunzig Prozent halten, so wie ich, die Klappe. Laut sind nur die Knalltüten an den Rändern, die aber fast hundert Prozent der Aufmerksamkeit für sich bekommen. Das ist ein Problem.
Sie haben bestimmt indes den Eindruck, dass diese Kolumne Israel, Palästina, den Gazakrieg als Thema hat. Aber das ist falsch. Die vergifteten Zerwürfnisse zu diesem Krieg sind nur ein Exempel. Das Thema ist die Krise der Demokratie und die Kaputtheit der Linken. Und das Thema ist auch das Internet. Das Netz hat die radikale Linke völlig ruiniert.
Das Netz triggert Radikalisierung
Während der Strukturwandel digitaler Öffentlichkeit Gesellschaften als Ganzes so polarisiert hat, dass die Demokratie in akuter Gefahr ist, hat er innerhalb der Linken noch einmal eine besonders eigentümliche Wirkung. Er verstärkte die Sektenhaftigkeit, die ohnehin latent immer vorhanden war. Gruppenradikalisierung, die einst auf kleinere Zirkel begrenzt war, kann sich heute in größeren Zusammenhängen entfalten. Und fast zu jedem x-beliebigen Thema. Das Netz schafft nicht nur die Möglichkeit, ein größeres Publikum zu erreichen, die Technologie selbst triggert auch noch die sektenhafte Radikalisierung. Der Philosoph Harry Lehmann spricht von „Gruppenpolarisierungsprozessen“, welche „sich in der digitalen Medienwelt exponentiell verstärken“.
In dieser neuen Ordnung der Diskurse ist eine Person, die eine Ansicht hat, die leicht von der eigenen Überzeugung abweicht, nicht nur eine Person mit einer anderen Meinung, sondern wird ganz schnell auch zu einem moralisch verdammenswerten Subjekt, wie in unserem Exempel (entweder „Antisemit“ oder „Komplize des Genozids“). Völlig durchgeknallte Spinner haben durch die neue Technologie nicht nur leichtes Spiel, es gibt sogar einen inhärenten Anreiz, zu einem durchgeknallten Spinner zu werden.
Nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 startete das israelische Militär eine Gegenoffensive in Gaza, 2024 folgte der Vorstoß gegen die Hisbollah im Libanon. Der Konflikt um die Region Palästina begann Anfang des 20. Jahrhunderts.
Man wird nämlich in einem solchen System nicht dafür belohnt, Fäden der Kommunikation über die eigenen Kreise hinaus zu knüpfen und Menschen mit anderer Ansicht zu überzeugen. Es gibt einen viel höheren Anreiz, zum Star der eigenen Gruppe zu werden. Gesinnungsgemeinschaft plus Gruppenpolarisierung führen dazu, dass Sprecherfiguren entstehen, also politische Influencer, die in jeder erdenklichen Hinsicht vom Applaus der eigenen Gruppe leben. Den dürften sie nicht einmal riskieren, wenn sie das wollten.
Das führt logischerweise dazu, dass sich die jeweils härteste, radikalste Position durchsetzt, und der Influencer oder die Influencerin darf niemals so etwas wie Ambivalenz oder Ambiguitätstoleranz erkennen lassen. Zugleich läuft jeder in den Gruppen Gefahr, niedergemacht zu werden, der aus dieser Dynamik ausschert. Menschen außerhalb der Gruppen werden sowieso entschlossen bekämpft. Beliebte Instrumente dafür sind etwa das bekannte vorsätzliche, böswillige Missverstehen, die niederträchtige Unterstellung oder die perfide Diffamierung.
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