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SPD

Klingbeil schaut auf Merz und Söder bei einer Pressekonferenz.

Koalitionsverhandlungen

Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen

Kommentar von Pauline Jäckels
Die Finanzfrage der kommenden Koalition galt als geklärt. Doch für die SPD und ihre Vorhaben wird die Einigung wohl ein Verlustgeschäft.

4.4.2025

Saskia Esken steht angelehnt an rote Aufsteller

SPD-Vorsitzende Saskia Esken

Sie ist noch da

Saskia Esken gehört zu den wenigen Frauen im Zentrum der Macht. Doch die Kritik an ihr ist groß, auch in der SPD. Zu Recht?
Von Anna Lehmann

30.3.2025

Eine Bechstein-Fledermaus schaut aus einer Baumhöhle heraus

Stand der Koalitionsverhandlungen

Bechsteinfledermaus bald kein Grund mehr zur Klage?

Union und SPD diskutieren, das Klagerecht für Umweltverbände einzuschränken. Höchst fraglich, ob das machbar ist. Kritik gibt es dennoch reichlich.
Von Tobias Bachmann

29.3.2025

Zwei Maurer stehen mit gelbem Helm auf dem Kopf auuf einem Gerüst und verputzen eine Wand

Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot

Stein auf Stein – bald muss die Koalition fertig sein

Ab Freitag klären die Parteispitzen von Union und SPD strittige Fragen. Ob Kitas, Wohnen oder Bürgergeld: Wieviel Fortschritt oder Rückschritt gibt's?
Von Ralf Pauli, Jasmin Kalarickal und Barbara Dribbusch

27.3.2025

Söder, Merz, Klingbeil und Esken bei einer Pressekonferenz.

Regierungsbildung von Schwarz-Rot

Noch lange nicht ausverhandelt

Am Freitag übernimmt die Haupt­ver­handlungsgruppe die Koalitionsgespräche. Viele Streitpunkte sind offen, der Zeitplan wackelt.
Von Frederik Eikmanns, Gareth Joswig, Leila van Rinsum, Jost Maurin, Svenja Bergt, Tobias Schulze und Anja Krüger

26.3.2025

Friedrich Merz sitzt im Bundestag und grinst treudoof bis zufrieden in die Kamera

Migrationspläne von Union und SPD

Restriktiver geht es immer

Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen zahlreiche Verschärfungen in der Asylpolitik durchgesetzt. Bei den Sozialdemokraten gibt es Kritik.
Von Frederik Eikmanns

26.3.2025

Zwei Bundespolizisten gehen im Grenzgebiet der EU-Binnengrenze zu Polen auf der Insel Usedom Streife

Stand der Koalitionsverhandlungen

Viel Einigkeit, aber auch noch viele Baustellen

Union und SPD haben Ergebnisse vorgelegt. Harte Migrationspolitik, wenig Ambitionen beim Kohleausstieg – und generell viele Unstimmigkeiten. Ein Überblick.

26.3.2025

Friedrich Merz bei einer Abstimmung im Bundestag.

Deutschlands neue Schulden

Umverteilung statt Schuldenpaket wäre besser gewesen

Kommentar von Barbara Dribbusch
Das „Sondervermögen“ haben Union und SPD als alternativlos dargestellt. Dabei hätten es auch anders gehen können – historische Beispiele zeigen es.

22.3.2025

Köpfe von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Anja Krüger, Sabine Am Orde

Die Bundesregierung

Schulden ohne Ende?

Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Ulrike Winkelmann, Anja Krüger und Stefan Reinecke
Der Bundestag hat den Weg für ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur frei gemacht. Was passiert mit dem vielen Geld?
Protestaktion gegen das Sondervermögen: Zwei Personen halten die Köpfe von Pistorius und Merz als Pappschilder vor sich, ein dritte Person trät Kampfmontur

Vertrauen in die Politik

Kontrolle ist besser

Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi
Wer darauf vertraut, dass die Politik das viele Geld schon richtig verwendet, läuft Gefahr, enttäuscht zu werden. Dann ist auch das Vertrauen dahin.

19.3.2025

Friedrich Merz lässt sich von Lars Klingbeil gratulieren, Dobrinth lächelt mit Akten unterm Arm und Karl Lauterbach ist auch noch da

Erfolg der Grundgesetzänderung

Ein wahres Husarenstück

Kommentar von Sabine am Orde
Der Bundestag hat die Gesetzesänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden dennoch nicht leicht.

18.3.2025

Blick auf eine Baustelle auf der Reichstagswiese vor dem Reichstagsgebäude

Nach Einigung mit den Grünen

Wie sich das Billionen-Paket zusammensetzt

Die wohl kommende Schwarz-Rote Regierung hat Grünes Licht für ihr Milliardenpaket erhalten. Nun geht es an die Umsetzung. Was bedeutet das genau?

16.3.2025

Scholz, Lauterbach, Klingbeil, Mast und Esken unterhalten sich.

Koalitionsverhandlungen

Viel Streit, wenig Zeit

Union und SPD wollen sich in weniger als zwei Wochen einigen. Allerdings liegen die Parteien in zentralen Fragen noch weit auseinander. Ein Überblick.
Von Cem-Odos Güler, Frederik Eikmanns, Jasmin Kalarickal, Barbara Dribbusch, Gareth Joswig und Anna Lehmann

15.3.2025

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) eröffnet die 213. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag

Einigung zwischen Grünen, SPD und Union

Ein neuer grüner Deal

Kommentar von Kersten Augustin
Die Grundgesetzänderung von SPD und Union ist ein Skandal. Und trotzdem darf man sich freuen, dass die Grünen durchgesetzt haben, was möglich war.

14.3.2025

Große Seifenblasen schweben vor dem Reichstagsgebäude

Demokratie in Zeiten der Krise

Zum Mitschunkeln

Kommentar von Gereon Asmuth
Die Welt brennt, daher fordern viele schnelle Koalitionsverhandlungen. Aber Diskurs und Demokratie brauchen Zeit.

14.3.2025

Klpfe von Sabine am Orde, Anna Lehmann, Tobias Schulze und Stefan Reinecke

Sondierungsgespräche von Union und SPD

Kann Merz Kanzler?

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Tobias Schulze und Anna Lehmann
Die schwarz-rote Koalition legt ein enormes Tempo vor und droht dabei über die eigenen Beine zu stolpern. Kurz nachdenken, wäre nicht schlecht.
Nahaufnahme von zwei biometrischen deutschen Reisepässen mit der Aufschrift ?Europäische Union - Bundesrepublik Deutschland - Reisepass - Passport - Passeport? und dem Bundesadler, dem Bundeswappen Deutschlands

Sondierungspapier von Union und SPD

Bür­ge­r*in­nen erster und zweiter Klasse

Was bedeuten die schwarz-roten Ausbürgerungspläne? Jurist*in­nen halten die Bestrafung mit Verlust der Staatsangehörigkeit für hochproblematisch.
Von Dinah Riese

13.3.2025

Der Bundesadler im Bundestag in Berlin

Schuldenpaket für die nächste Generation

Hoffen auf das Wachstum von morgen

Die junge Generation wird nicht unter den Billionen Euro neuer Schulden, die die Regierung aufnehmen will, leiden, sagt die Organisation FiscalFuture.
Von Hannes Koch

12.3.2025

Ein in papier eingewickelter Fisch

Ringen um den Koalitionsvertrag

In ruhigem Fahrwasser

Kommentar von Amelie Sittenauer
Während die Welt bebt, ringen die Parteien um einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Warum wir das Warten aushalten sollten.

12.3.2025

Ein Mann mit tatowiertem Unterarm sortiert Gefechtshelme die gestapelt auf einem Tisch stehen

Geld fürs Militär

Bundeswehr kommt auf keinen grünen Zweig

Der Truppe fehle Material, meint Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD). Über den künftigen Etat fürs Militär sind Union, SPD und Grüne noch nicht einig.
Von Cem-Odos Güler und Pascal Beucker

11.3.2025

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